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Wann zu schnelles Fahren straffrei ist

26. Mai 2021 | Veröffentlicht in Infos

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit – umgangssprachlich auch Tempolimit genannt – überschreitet, muss damit rechnen, dass er dafür belangt wird, sei es mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder im schlimmsten Falle sogar einem Fahrverbot. Im Folgenden gehen wir darauf ein, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um beim zu schnellen Fahren straffrei davonzukommen. Wir zeigen Beispiele auf und verdeutlichen, warum es sich dabei ausschließlich um Ausnahmesituationen handelt.

Eine klare Regelung fehlt

Zunächst: Es ist nicht gesetzlich geregelt, wann ein Autofahrer schneller als erlaubt fahren darf. Daraus folgt, dass jeder derartige Verstoß mit einer Sanktion geahndet werden kann. Jedoch kann man sich in einigen Fällen auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, Paragraf 16 berufen. Dort heißt es:

“Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.”

Es muss sich um einen rechtfertigenden Notstand handeln

Klar ist, dass man sich in einer Extremsituation befinden muss, damit überhaupt die Chance besteht, straffrei zu bleiben. Eine solche liegt aber nur dann vor, wenn eine Situation unerwartet eintritt.
Darüber hinaus muss geklärt werden, ob eine Gefahr für ein Rechtsgut – zum Beispiel die Gesundheit – vorliegt. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die äußeren Umstände wie etwa die Verkehrs- und somit die Gefährdungslage, sprich: ob die Straßen zum Beispiel gerade frei sind oder aber zum Zeitpunkt Rush Hour herrscht. Ebenfalls wichtig ist, ob das zu schnelle Fahren wirklich einen beträchtlichen Zeitgewinn bringt.

Beispiele und Alternativen

Beispiele für Fälle, in denen die Richter die Angeklagten tatsächlich freisprachen, sind
- ein Fahrer, bei dessen schwangerer Frau während der Fahrt plötzlich die Wehen einsetzten,
- eine Fahrerin, deren Beifahrer plötzlich eine Herzattacke erlitten hatte,
- ein Fahrer, der einen anderen davor warnte, dass dessen Ladung herunterzufallen drohte.

Wie anhand dieser Fälle deutlich geworden sein sollte, handelt es sich hierbei um absolute Ausnahmesituationen. Und auch in solchen muss stets die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Wenn möglich, sollte man sich die Notsituation nachweisen lassen, etwa durch das Krankenhaus, in dem der Fall behandelt wurde.

Ein ganz wichtiger Faktor noch zum Schluss: Es muss immer auch geprüft werden, ob es keine Alternativen zum zu schnellen Fahren gibt. Wenn die Umstände es zulassen, einen Notarzt oder Rettungswagen zu rufen, dann ist diese Möglichkeit auf jeden Fall vorzuziehen.

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